UN-Verhandlungen in Genf: Droht Rücknahme des Streubombenverbots?

In der kommenden Woche beginnt in Genf die vierte
Revisionskonferenz zur UN-Waffenkonvention (CCW). Seit Jahren geht es
dort immer wieder um Streubomben, die ähnlich wie Landminen eine oft
jahrzehntelange Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Ländern
bedeuten. Bei der aktuellen Konferenz steht nun ein äußerst schwaches
Protokoll zur Diskussion, das dem bestehenden Oslo-Vertrag über ein
umfassendes Verbot von Streubomben entgegensteht. Als
Hilfsorganisation, die in weltweiten Projekten die Opfer von
Streubomben unterstützt, warnt Handicap International gemeinsam mit
einem breiten Bündnis von Organisationen in Deutschland und als
führendes Mitglied der internationalen Kampagne gegen Streubomben vor
den Folgen des geplanten Protokolls.

Nachdem schon 2006 deutlich wurde, dass in Genf kein Verbot von
Streubomben in die UN-Waffenkonvention übernommen würde, initiierte
die norwegische Regierung einen Abrüstungsprozess, aus dem der
Vertrag über ein Verbot dieser grausamen Waffen entstand. 111 Staaten
haben die sogenannte Oslo-Konvention bis heute unterzeichnet,
darunter die meisten EU- und NATO-Staaten. Auch Länder wie die USA,
die Streubomben produzieren und bereits eingesetzt haben, spüren
seither die Tabuwirkung des Oslo-Vertrags und können den weiteren
Einsatz der grausamen Waffen im eigenen Land und international kaum
mehr rechtfertigen.

Deshalb werben nun unter anderem die USA für die Verabschiedung
eines Protokolls, das eine zweite internationale Norm zu Streubomben
schaffen könnte. Faktisch würde damit ein großer Teil dieser Waffen
langfristig als legal erklärt werden. Das Protokoll sieht lediglich
ein sofortiges Verbot von Waffen vor, die vor 1980 produziert wurden.
Für jüngere Munition wären lange Ãœbergangsfristen vorgesehen – und
Munition, die nach Herstellerangaben eine Blindgängerrate von weniger
als 1% aufweist, bliebe auf Dauer erlaubt. „Wir wissen aus unserer
Projekt- und Kampagnenerfahrung, dass die Zahl der Blindgänger im
Einsatzfall immer höher ist als die Herstellerangaben behaupten“,
erklärt dazu François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap
International. „Außerdem: Von den 4 Millionen Submunitionen aus
Streubomben, die z.B. 2006 im Libanon niedergingen, würde 1% immer
noch 40.000 Blindgänger und damit möglicherweise 40.000 getötete oder
schwerstverletzte Menschen bedeuten. Das ist nicht hinnehmbar.“

Die deutsche Regierung gehörte zu den ersten, die den Oslo-Vertrag
ratifizierten und hat sich damit auch verpflichtet, weitere Partner
zum Beitritt zu bewegen. Dennoch hat sie sich bisher nicht dazu
bereit erklärt, dem geplanten Protokoll in Genf zu widersprechen.
„Die Regierung kann nicht behaupten, mit diesem Protokoll Staaten wie
die USA ins Boot zu holen“, betont Handicap
International-Kampagnensprecherin Eva Maria Fischer. „Sie würden
ihnen vielmehr dazu verhelfen, sich auf Dauer der hohen Norm des
Oslo-Vertrags zu entziehen.“ Der Bundestag entscheidet am Donnerstag
über einen Antrag der Opposition, der von der deutschen Regierung ein
klares Nein zu dem Protokoll fordert, da es einen faktischen
Rückschritt bedeuten würde.

Hintergrundsdokumente: www.streubomben.de

Pressekontakt:
Dr. Eva Maria Fischer 089/54 76 06 13, 0176/99 28 41 35
www.handicap-international.de, www.streubomben.de

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