Union: Deutschland braucht keine Steuererhöhungen

Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), braucht die Bundesrepublik keine Steuererhöhungen. „Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist weiterhin erfreulich“, sagte Barthle am Freitag mit Blick auf den Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, den der Staat laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Halbjahr 2013 erzielt hat. „Der Ãœberschuss von 8,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr und die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen beweisen, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat, wie die Opposition es den Bürgern im Wahlkampf weismachen will. Deutschland braucht keine Steuererhöhungen.“ Es sei ein Armutszeugnis für die Opposition, dass sie angesichts der guten Zahlen nicht einmal den Versuch unternehmen wolle, „mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, sondern die Bürger und Unternehmer schröpfen will“, so Barthle weiter.

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