Union erleichtert über Nichtbeteiligung deutscher Dienste am „Prism“-Spähprogramm

Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste. „Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“ nach einer geheimen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den Vorgang lückenlos aufzuklären – „gerade weil unsere Dienste weder bei der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt haben“, erklärte PKGr-Mitglied Grosse-Brömer weiter. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte von der Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Aufklärung zu nutzen. Er regte an, dass die deutschen Dienste Kontakt zum Prism-Urheber, dem geflüchteten IT-Experten Edward Snowden, aufnehmen. „Der kann sicherlich sagen, was die Dienste mit Prism gemacht und was sie damit bekommen haben“, erläuterte Ströbele.

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