Union: Länder müssen ihrer Verantwortung für sozialen Wohnungsbau nachkommen

Der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat die Bundesländer dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau nachzukommen. Er bedauere, „dass der soziale Wohnungsbau im Ergebnis der Föderalismusreform offenbar so stark zurückgefahren wurde“, sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Mit dem Geld des Bundes müsse wohnungspolitisch sinnvoll umgegangen werden, schließlich hätten einkommensschwache Haushalte beispielsweise in Berlin „kaum Chancen, frei finanzierten Wohnraum zu mieten.“ Die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) hatte zuvor unter Berufung auf das Bundesbauministerium berichtet, dass mehr als die Hälfte der Bundesländer die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht verwendet und in den letzten Jahren so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen hatte.

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