Union und SPD: Wirtschaft wird nicht über Gebühr belastet

Union und SPD haben Vorwürfe aus der Wirtschaft zurückgewiesen, nach denen die geplante schwarz-rote Regierungskoalition die Industrie über Gebühr belasten wird. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte „Bild am Sonntag“: „Diesen Stresstest wird es nicht geben.“ Und weiter: „Durch den Verzicht auf Steuererhöhungen, stabile Sozialbeiträge, wichtige Weichenstellungen in der Energiepolitik und einen vernünftig ausgestalteten Mindestlohn stärken wir Wirtschaftskraft und Beschäftigung.“ Ähnlich äußerte sich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie sagte „Bild am Sonntag“: „Diese ganzen Unkenrufe, ob sie aus dem Finanzministerium oder von Wirtschaftsverbänden kommen, sind ideologische Schreckgespenste. In 21 Ländern in Europa gibt es Mindestlöhne, ohne, dass sie der Wirtschaft Schaden zufügen. Wir müssen die ganz überwiegende Mehrheit der redlichen Unternehmen stärken, die anständige Löhne zahlen. Und wir dürfen den Osten Deutschlands nicht dauerhaft zu einem Niedriglohnland machen.“

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