Unions-Außenpolitiker Polenz kritisiert Oettingers Äußerungen zur EU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU kritisiert. „Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf dessen Bemerkungen über Bulgarien, Rumänien und Italien. „Als EU-Kommissar sollte man sich mit solchen Äußerungen zurückhalten.“ Polenz fügte hinzu: „Die EU ist ein work in progress. Ich halte es für falsch, den Begriff Sanierungsfall zu verwenden und damit so tun, als sei das ganze Projekt abgewirtschaftet.“

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