Unionsforderung nach Zwangsdienst sind abenteuerlich

Die Forderungen des saarlaendischen Ministerpraesidenten Mueller (CDU) nach einem sozialen Pflichtdienst fuer junge Frauen und Maenner verstossen gegen unsere Verfassung und sind unvereinbar mit der europaeischen Menschenrechtskonvention, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Das Wirrwarr um die Bundeswehrreform nimmt immer abstrusere Formen an. Die Kritik aus zu Guttenbergs eigener Partei waechst von Tag zu Tag, und nun erschallen auch noch Forderungen aus den Reihen der Union nach einem Zwangsdienst fuer junge Frauen und Maenner.

Zu verantworten hat das der Verteidigungsminister selbst. Statt der Oeffentlichkeit ein in sich schluessiges Konzept vorzulegen, hat er zu Beginn der Woche gleich fuenf Modelle vorgelegt. Mit der Folge, dass sich die Debatte mehr und mehr zu einem Wunschkonzert entwickelt und die Bundeswehr und ihre Angehoerigen einer immer groesseren Verunsicherung ausgesetzt werden.

Den vorlaeufigen Hoehepunkt dieser Diskussion bilden die Vorschlaege von Saarlands Ministerpraesident Peter Mueller und Hessens Noch-Ministerpraesident Roland Koch nach einem sozialen Pflichtdienst. Dies verstoesst nicht nur gegen unser Grundgesetz, sondern auch gegen die Europaeische Menschenrechtskonvention, die eine allgemeine Dienstpflicht – abgesehen vom Wehrdienst und vom Wehrersatzdienst – nur dann erlaubt, wenn das Leben oder Wohl der Gemeinschaft durch Notstaende oder Katastrophen bedroht sind. Davon kann in Deutschland gegenwaertig aber nicht die Rede sein.

Nur wenn es gelingt, die vorhandenen Freiwilligendienste zu staerken und auszuweiten, koennen sie zu einer verlaesslichen Groesse in einer demokratischen Gesellschaft werden. Dafuer sind
Anreiz- und Bonussysteme notwendig, die fuer junge Menschen die Ableistung eines Freiwilligendienstes attraktiv machen. Die Debatte um einen Zwangsdienst fuer alle lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Zu Guttenberg muss endlich klipp und klar sagen, was er wirklich will und damit vor allem die ausufernde Debatte in seiner eigenen Partei beenden.

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