Unionsfraktionsvize plädiert für Verlängerung des Irak-Mandats für Luftwaffe

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul hat
Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zur Deeskalation der Nahost-Krise
nach Washington zu reisen und seinem Amtskollegen Mike Pompeo Deutschlands
weitere Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zu versichern.
Wadephul plädierte dabei in der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch) für
eine Verlängerung der Aufklärungsflüge der Luftwaffe im Kampf gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat. “Außenminister Maas sollte spätestens nächste
Woche in Washington das Gespräch mit seinem Kollegen Pompeo suchen, nachdem er
noch diese Woche mit der Kanzlerin in Moskau ist”, sagte Wadephul. Maas solle
anbieten, dass Deutschland weiterhin “zumindest im bisherigen Umfang zur
Gewährleistung der Sicherheit in der Region” bereit sei. “Deswegen wäre es
angemessen, nochmals die im Mandat des Bundestages enthaltene Befristung der
Aufklärungsflüge der Luftwaffe gegen den IS neu zu bewerten.” Die
Tornado-Aufklärungsflüge und Luftbetankung mit deutschen Flugzeugen enden zum
31. März 2020. Wadephul sagte, Maas betone zu Recht, dass der Irak nicht im
Chaos versinken dürfe. “Doch dann muss man auch dementsprechend handeln.”

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