Uniper warnt vor kriminellen Protesten in Datteln

Uniper-Chef Andreas Schierenbeck sieht den Staat in der Pflicht,
die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Datteln 4 gegen die Proteste der
Klimaaktivisten durchzusetzen. „Es gibt einen politischen Kompromiss zum
Kohleausstieg, der vielen nicht passt. Das zeichnet meist einen guten Kompromiss
aus. Für mich ist nun entscheidend, ob es in Deutschland noch möglich ist, einen
einmal erzielten Kompromiss auch durchzusetzen“, sagte er der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er habe nichts gegen Proteste und sei
immer zum Dialog bereit. „Ein Problem habe ich damit, wenn der Protest ins
Kriminelle abgleitet, wenn Leute unerlaubt auf Grundstücke vordringen und
Mitarbeiter bedrohen, wie wir es bei RWE im Rheinischen Revier gesehen haben“,
betonte Schierenbeck. „Der Schutz von Eigentum ist ein Grundpfeiler unserer
Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam darf nicht die Beschönigung einer Straftat
sein. Das kann sich kein Rechtsstaat leisten.“ Das größte Steinkohlekraftwerk
darf dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge
im Sommer ans Netz gehen, Uniper will dafür ältere Kraftwerke bis 2026
abschalten. Nachdem der Hambacher Forst erhalten bleiben soll, haben
Klimaaktivisten angekündigt, ihren Protest nun auf Datteln zu konzentrieren.
Uniper bereitet seine Mitarbeiter darauf vor. „Der Umgang mit den Protesten und
Möglichkeiten zur Deeskalation sind Teil der Vorbereitung auf die Inbetriebnahme
des Kraftwerks. Viele Mitarbeiter leben in Datteln, wir müssen sie und ihre
Familien schützen“, sagte Schierenbeck der WAZ. Der Uniper-Chef bekräftigte,
Datteln 4 entgegen dem Ausstiegsfahrplan der Regierung bis 2038 betreiben zu
wollen, demzufolge das letzte Steinkohlekraftwerk bereits 2033 abgeschaltet
werden soll. Schierenbeck erklärte zwar, Uniper könne mit dem Kompromiss leben,
er setzt aber trotzdem darauf, „in den Dreißigerjahren mit Strom aus Datteln
Braunkohlestrom aus dem Markt drängen“ zu können. Dass die Braunkohle als
klimaschädlichste Stromerzeugung am längsten laufen darf, ist auch bei
Klimaschützern umstritten. „Wir werden ja sehen, ob 2033 Datteln 4 nicht doch
noch gebraucht wird“, sagte Schierenbeck.

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