Unterausschuss Kommunales nimmt Arbeit auf

nstituierung des Unterausschusses Kommunales erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kirsten Luehmann:

Der Unterausschuss Kommunales, der auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt worden ist, hat sich in dieser Sitzungswoche konstituiert und wird nun seine Arbeit aufnehmen.

Nachdem Union und FDP die Einsetzung monatelang verschleppt haben, kann nun endlich die inhaltliche Arbeit beginnen. Die erste regulaere Arbeitssitzung wird am 1. Dezember stattfinden.
Eine oeffentliche Tagung wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Wir werden aber den Deutschen Landkreistag, den Deutschen Staedtetag sowie den Deutschen Staedte- und Gemeindebund in geeigneter Form in die Arbeit des Ausschusses einbinden.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de