Unterstuetzung von Alleinerziehenden steht und faellt mit Kinderbetreuung

Anlaesslich der Kabinettbeschluesse zum Arbeitsmarkt erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Die Vorschlaege von Frau von der Leyen werden Alleinerziehenden kaum weiterhelfen. Um Alleinerziehende besser zu unterstuetzen, brauchen die Mitarbeiter in den Jobcentern mehr Zeit. Das gelingt nur durch einen besseren Betreuungsschluessel und mehr Personal, sodass sich ein Fallmanager um maximal 75 Alleinerziehende kuemmert.

Ausserdem steht und faellt jeder Vermittlungserfolg mit einem guten Angebot fuer die Kinderbetreuung. Darauf gibt die Bundesregierung keine Antwort. Mehr noch: Die schwarz-gelbe Koalition gefaehrdet durch ihre unverantwortliche Steuerpolitik und gesellschaftspolitische Lethargie selbst die bereits beschlossenen Zielmarken fuer die Halbtagsbetreuung fuer unter Dreijaehrige. Und die dafuer zustaendige Familienministerin legt die Haende in den Schoss und schweigt.

Warum draengt Frau Schroeder nicht darauf, dass Union und FDP das bildungsfeindliche Betreuungsgeld beerdigen und die dafuer vorgesehenen Mittel in den Ausbau der fruehkindlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur investieren? Warum geben weder Frau Schroeder noch Frau Schavan eine Antwort darauf, wie die absehbare Fachkraefteluecke bei Erzieherinnen und Erziehern geschlossen werden soll? Die Qualifizierung von Tagesmuettern ueber die Arbeitsagenturen ist keine Loesung.

Die SPD fordert konsequente Schritte fuer einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. In einem ersten Schritt waere ein solcher Ganztagsanspruch fuer die Gruppe der Alleinerziehenden noch in der laufenden Legislaturperiode realisierbar. Voraussetzung waere, dass die Familienministerin aufwacht und sich im Bundeskabinett dafuer einsetzt, dass sowohl das Betreuungsgeld als auch die absurden Steuervorhaben der Koalition gestoppt werden.

Am 9. Mai haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit, der falschen Politik von Schwarz-Gelb einen Riegel vorzuschieben.

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