US-Politologe Ackerman: Eigenmächtiger Mordbefehl Trumps sollte Anklagepunkt im Impeachment-Verfahren werden

Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers
Bruce Ackerman nach dem Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani im Krieg
mit Iran. “Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach
internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen eine
Kriegshandlung”, sagte Ackerman der Tageszeitung “neues deutschland”
(Donnerstagausgabe). Der Wissenschaftler, der an der Yale University in
Connecticut Recht und Politik lehrt, bezeichnete die einsame Entscheidung des
US-Präsidenten zur Ermordung Soleimanis als Machtmissbrauch. Dieser sei so
schwerwiegend, dass er als dritter Anklagepunkt in das Amtsenthebungsverfahren
gegen Donald Trump aufgenommen zu werden verdiene. Die US-Verfassung räume dem
Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis ein, einen Krieg zu erklären.
Die Gesetzeslage verlange es vom Präsidenten, sich vor dem Schritt in den Krieg
“in jeder nur möglichen Form mit dem Kongress zu konsultieren”. Das habe Trump
jedoch nicht getan, so Ackerman.

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