Vaatz: Interessen Ostdeutschlands werden wirkungsvoll vertreten

Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag fand die
Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten mit dem
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und den ostdeutschen
CDU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Lutherstadt
Wittenberg statt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Die Teilnahme von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und
des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Dr.
Christoph Bergner, an der Klausurtagung der ostdeutschen
CDU-Abgeordneten in Lutherstadt Wittenberg ist ein positives Signal
für Ostdeutschland. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt die Zusage
von Bundesminister Friedrich, für die Belange Ostdeutschlands im
Bundeskabinett einzutreten. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär
Christoph Bergner hat er dabei einen erfahrenen Experten an seiner
Seite.

In den kommenden Monaten und Jahren wird es insbesondere darauf
ankommen, auf europäischer Ebene ostdeutsche Interessen konsequent zu
vertreten etwa bei der zukünftigen Strukturförderung.
Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete im Europäischen Parlament und
ostdeutsche Länder müssen dabei eng zusammenarbeiten. Dafür stehen
das Treffen der von der CDU gestellten ostdeutschen Bundestags- und
Europaabgeordneten und ihre gemeinsame Strategieberatung mit den
ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten in Wittenberg.“

Hintergrund:

Die jährliche Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten fand
in diesem Jahr in Lutherstadt Wittenberg gemeinsam mit den
ostdeutschen Abgeordneten der EVP-Fraktion statt. Dabei ist ein
gemeinsames Arbeitspapier zu folgenden Themen verabschiedet worden,
das auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion unter folgendem Link:
http://tinyurl.com/4n4m6qn abgerufen werden kann:

Fortsetzung der Kohäsionspolitik

Förderung von Bildung und Forschung durch die EU

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Europäische Energiepolitik

Transeuropäische Netze

Innerstädtische Mobilität

Kriminalitätsbekämpfung im erweiterten Schengen-Raum

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Wertegebundene Politik

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