Vaatz: Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland

Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben
eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu
erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist
nicht zu bestreiten. Wir fordern die Oberbürgermeister dieser
Kommunen aber auf, ihre Beschwerden darüber an die richtige Adresse
zu richten: ihre Landesregierung. Sie trägt für die Finanzlage ihrer
Kommunen die Verantwortung und nicht Ostdeutschland.

Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die
laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist
unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind in diesem Zusammenhang
ausschließlich an der Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit
beteiligt. Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen
aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte ihrer
westdeutschen Länder. An der im Solidarpakt II garantierten
Unterstützung Ostdeutschlands sind die westdeutschen Kommunen mit
keinem Cent beteiligt.

Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von
ihren Kommunen an sie abgegebenen Mittel zur Behebung der
finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen. Wenn
das Land Nordrhein-Westfalen dies nach Meinung der Oberbürgermeister
nicht ausreichend getan hat, so hat dies sehr viel mit der unsoliden
Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung aber überhaupt nichts
mit dem Solidarpakt zu tun.“

Hintergrund:

Der Fonds Deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des
Bundes, über das bis 1994 ein Teil der Unterstützungsleistungen für
die ostdeutschen Länder finanziert wurde. An seiner Abfinanzierung
sind die westdeutschen Länder beteiligt. Die westdeutschen Kommunen
werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an
dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer
jeweiligen Länder.

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