Vaatz/Steinbach: Meinungs- und Religionsfreiheit auf Kuba endlich gewähren

Gefangenenhilfsorganisation berichtet über
Menschenrechtsverletzungen

Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation „Damen
in Weiß“ haben auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Deutschen Bundestag über die problematische Menschenrechtssituation
in ihrer Heimat berichtet. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, Erika Steinbach:

„Die Menschenrechte werden auf Kuba immer wieder deutlich
verletzt. Das Regime hat zwar in den vergangenen vier Jahren die
Taktik gewechselt und verurteilt politische Gegner nicht mehr zu
langen Haftstrafen. Aber immer wieder kommt es zu kurzfristigen
Verhaftungen und Einschüchterungen, wie uns berichtet wird.

Vor diesem Hintergrund haben wir nungemeinsam mit dem Vorsitzenden
des Stephanus-Kreises, Heribert Hirte, einen Brief an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier formuliert, in dem wir
die Bundesregierung um Unterstützung für verfolgte Oppositionelle in
Kuba bitten. Die Freiheitsrechte der Kubaner müssen auch bei
Verhandlungen der EU mit Kuba eine gewichtige Rolle spielen, ja noch
mehr: Eine wirksame Menschenrechtsklausel muss die Mindestbedingung
für jedes Abkommen sein.

Von der kubanischen Regierung fordern wir die uneingeschränkte
Einhaltung der Menschenrechte und die sofortige Freilassung aller
politischen Gefangenen. Der Tod des im Juli 2012 unter fragwürdigen
Umständen ums Leben gekommenen Vordenkers der kubanischen
Demokratiebewegung, Oswaldo Payá, muss von unabhängigen
internationalen Experten untersucht werden.

Außerdem muss die seit 1992 gesetzlich garantierte
Religionsfreiheit endlich auch faktisch gewährt werden. Denn
Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Das zeigt sich
besonders dann, wenn Priester und Pastoren ihre Kirchen als
Versammlungsort für Menschenrechtler öffnen und die Kirche – wie
schon in der DDR – zu einem Schutzraum für Oppositionelle wird.“

Hintergrund:

Die Sprecherin der kubanischen Oppositionsgruppe und
Menschenrechtsorganisation „Damas de Blanco“, Berta Soler Fernández,
und ein Mitglied der Gruppe, Yaqulin Boni Echevarría, berichteten in
Berlin über die aktuelle Menschenrechtslage in Kuba. Sie waren auf
Einladung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zu Gast. Die „Damen
in Weiß“ gründeten sich nach der Verhaftung von 75 kubanischen
Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen im März
2003. Die Frauen, Töchter und Schwestern der politischen Gefangenen
setzen sich seitdem für mehr Bürgerrechte in Kuba ein.

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