Vaatz/Steinbach: Versammlungsfreiheit ist Menschenrecht – auch in der Ukraine

Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in
der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union
(EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des
langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU
verweigerte. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Hunderttausende fordern den Rücktritt der ukrainischen Regierung.
Sie wollen ihr Land wieder in Richtung Demokratie, Rechtstaatlichkeit
und Einhaltung der Menschenrechte führen. Die Absage von Präsident
Janukowitsch, das über Jahre vorbereitete Assoziierungsabkommen mit
der EU zu unterzeichnen, sehen sie als endgültige Abkehr von der
europäischen Wertegemeinschaft. Wir unterstützen das friedliche
Oppositionsbündnis, die Ukraine auf den Weg der Orangenen Revolution
des Jahres 2004 zurück zu führen.

Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer
Weise zu äußern und Gebrauch von elementaren Menschenrechten wie
Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht
eingeschränkt werden. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen
friedliche Demonstranten muss enden.

Die Proteste, zu denen neben dem Vorsitzenden der Partei „Udar“,
Vitali Klitschkow, auch die noch immer inhaftierte vormalige
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei
„Batkiwschtschina“ aufrufen, müssen friedlich geführt werden. Die
Vorwürfe der Oppositionsführer, dass die Administration gezielt
gewaltbereite Provokateure abseits der großen und friedlich
verlaufenden Massenkundgebungen einschleust, um ein noch härteres
Durchgreifen der Sicherheitskräfte bis hin zur Verhängung des
Ausnahmezustandes zu rechtfertigen, sind besorgniserregend und ernst
zu nehmen.“

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