Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Dr. Thilo
Weichert führt einen einsamen Kampf gegen Unternehmen und
Facebook-Nutzer in seinem Bundesland: Sein Unabhängiges Landeszentrum
für Datenschutz droht Unternehmen Bußgelder an und mahnt öffentliche
Stellen ab, die Facebook-Fanpages betreiben oder den populären
Gefällt mir-Button verwenden. Mit seiner Initiative stößt er sogar in
der Staatskanzlei auf Unverständnis. eco, der Verband der deutschen
Internetwirtschaft, distanziert sich von Weicherts Drohungen gegen
Unternehmen: Sein Vorgehen gegen ein alltägliches
Kommunikationsmittel ist aus Sicht des Verbandes völlig
kontraproduktiv.
„Dr. Weicherts Kampf gegen Unternehmen und die Bevormundung von
Internetnutzern ist sinnlos und gefährlich. Nach außen entsteht der
Eindruck, dass Datenschützer die Kommunikation ins 20. Jahrhundert
zurückführen wollen“, ärgert sich Oliver Süme, bei eco Vorstand für
Recht, Regulierung und Politik. „Wir wollen alle einen hochwertigen
Datenschutz, und die deutsche Internetwirtschaft arbeitet hier im
internationalen Vergleich vorbildlich. Mit seinem Alleingang schadet
Dr. Weichert diesem Anliegen massiv und erweckt einen völlig falschen
Eindruck.“ Nach Ansicht von eco besteht die Aufgabe der
Datenschützer darin, einen konstruktiven Dialog zu fördern und
Unternehmen zu einem transparenten und verlässlichen Umgang mit Daten
zu bewegen – nicht darin, eine Branche abzustrafen, für die
Datenschutz ein hohes Gut und Voraussetzung für erfolgreiche
wirtschaftliche Tätigkeit ist.
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Katrin Mallener
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