Verfassungsschutz spionierte für Geheimdienste – Bundesamt-Chef Maaßen stimmte zu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach
Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung regelmäßig Daten an die
National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste geliefert.
Im Gegenzug hat der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und
Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das geht aus
einem geheim eingestuften Papier der Bundesregierung hervor, das dem
NDR und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt.

Demnach soll es zudem regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der
NSA und dem Bundesamt geben. So trifft sich ein NSA-Mitarbeiter
wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der „BfV-Liegenschaft
Treptow“, um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des
Verfassungsschutzes auszutauschen. Die Gespräche und Treffen seien
dem Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt, teilte das Bundesamt
für Verfassungsschutz auf Anfrage mit. Aus dem gleichen Grund trafen
sich auch Auswerter beider Dienste in der NSA-Kaserne
„Dagger-Complex“ in Darmstadt. Darüber hinaus fänden Dienstreisen von
BfV-Mitarbeitern in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu
treffen. In den vergangenen vier Jahren sei daraus eine Partnerschaft
mit gegenseitigem Nutzen erwachsen.

Laut des Dokuments aus dem Bundesinnenministerium hat der
Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an
Nachrichtendienste in den USA geliefert. Darüber hinaus übermittelte
das BfV „regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen“ an seine
amerikanischen Partner. An britische Geheimdienste wurden 657
„Datenübermittlungen“ im Jahr 2012 gezählt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nur auf deutschem Boden
spionieren. Es liegt also nahe, dass der Inlandsgeheimdienst
Informationen von abgehörten und überwachten Menschen in Deutschland
an amerikanische und britische Dienste weitergibt. Um welche
Personengruppen es sich handelt, wird in dem Papier nicht näher
beschrieben. Das Amt verweist in seiner Antwort an den NDR darauf,
dass es keine Auftragsarbeiten für ausländische Dienste ausführe,
sondern Daten nur im Rahmen des gesetzlichen Auftrags erhebe.

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Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Tel.: 040/4156-2333

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