Von der Leyen sieht kaum Chance auf Gesetz gegen Altersarmut

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht kaum noch Chancen für ein Gesetz gegen Altersarmut. Angesichts der Rentenversprechen der SPD und der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat seien die Chancen für ein abgeschlossenes Gesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode „minimal“, sagte von der Leyen dem „Tagesspiegel“. Sie appellierte zugleich an die Koalitionsparteien, sich trotzdem auf einen Gesetzentwurf oder zumindest auf Eckpunkte zu verständigen.

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