von Stetten/Wegner: Normenkontrollrat sorgt für mehr Transparenz und bessere Gesetzgebung – Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am
heutigen Mittwoch seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela
Merkel übergeben. Darin beschreibt der NKR eine Tendenz zu steigenden
Kosten für Unternehmen und Verwaltung durch neue Regelungen und ein
nachlassendes Engagement der Ressorts beim Abbau und der Vermeidung
unnötiger Bürokratie. Hierzu erklären der Vorsitzende des
Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, und der Leiter
der AG Bürokratieabbau des Parlamentskreis Mittelstand, Kai Wegner:

„Wir begrüßen die Arbeit des Normenkontrollrates sehr. Der NKR
sorgt für mehr Transparenz bei der Gesetzgebung. Er gewährleistet,
dass die mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung einhergehenden
Kosten nachvollziehbar dargestellt werden. Dies hat er zuletzt wieder
beim Gesetz zur Einführung einer Markttransparenzstelle für die
Mineralölwirtschaft getan. Auf seine Veranlassung wurden
Kostenschätzungen für den Regierungsentwurf und alternative Lösungen
vom zuständigen Ministerium vorgenommen. Dies hilft uns in den
derzeit stattfindenden Diskussionen zu dem Gesetzentwurf, um die
Lösung zu finden, die die politischen Ziele am kostengünstigsten
erreicht.

Der Normenkontrollrat macht in seinem Jahresbericht aber auch
deutlich, dass die Kosten, die mit neuen Gesetzen insbesondere für
unsere Unternehmen einhergehen, tendenziell steigen. Dass die Bilanz
der Bundesregierung diesbezüglich derzeit nicht negativ ist, liegt
allein an der Maßnahme zur Verkürzung der steuer- und
handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf acht bzw. sieben Jahre.
Der NKR begrüßt diese Maßnahme, fordert aber eine weitere Verkürzung
auf fünf Jahre. Der PKM unterstützt ausdrücklich diese Forderung und
setzt sich weiter für eine Verkürzung auf fünf Jahre ein. Der
Bundesrat muss seinen Widerstand hiergegen endlich aufgeben.

Außerdem zeigt der Jahresbericht des NKR, dass die Bundesregierung
wieder mehr Elan beim Bürokratieabbau zeigen muss. Es muss ein
Mechanismus entwickelt werden, der sicherstellt, dass im Saldo durch
neue Regelungen keine zusätzlichen Belastungen entstehen und vor
allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen entlastet
werden.“

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