Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend

Mit der heutigen Ankündigung des
Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred
Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste
Woche vorziehen zu wollen [1], wurde die Netzgemeinde in noch größere
Aufruhr versetzt, als es ohnehin schon der Fall ist. Europaweit sind
Demonstrationen für den 23.03. angemeldet, die sich für die Freiheit
im Netz und den Verzicht auf Regelungen nach den Artikeln 11 – 13 der
Reform einsetzen [2]

„Was die herrschende Politik hier vorhat zeigt, wie sehr ihr der
Arsch auf Grundeis geht,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piraten Niedersachsen und Anmelder der Demonstration in Hannover [3]
fest. „Es ist ganz klar, dass man regelrecht Angst vor der Macht der
Straße hat. Die bisherigen Demos in Berlin [4] oder Köln haben
bereits gezeigt, dass die Jugend des Netzes auf dem Weg ist, die
alten Zöpfe abzuschneiden. Es sind die letzten Zuckungen einer
aussterbenden Generation, die nicht wahrhaben möchte, dass Politik
alten Stils abgewirtschaftet hat.“

Die Teilnehmer und Aufrufer zu den Demonstrationen stammen aus
einem überparteilichen, zivilgesellschaftlichen Umfeld. Eine von
ihnen ist Saria Delaney aus Hannover, die als YouTuberin [5] und
angehende Schriftstellerin von den Folgen der angedachten Reformen
betroffen ist:

„Wenn CDU/CSU und SPD gewillt sind, den Koalitionsvertrag zu
Gunsten von Uploadfiltern zu brechen und selbst eine aussagekräftige
Online-Petition mit fast fünf Millionen Unterzeichnern bloß ein müdes
Lächeln seitens unserer Altparteien entlockt, fällt es mir immer
schwerer, eben jene Politiker noch als Volksvertreter zu sehen,
welche zum Wohle der Bürger handeln sollten. Stattdessen scheinen sie
gewillt zu sein, das Internet, wie wir es kennen, zu beschneiden, um
einer übermächtigen Medien-Lobby die Kontrolle und Deutungshoheit
zuzusichern. Wenn Kritiker als Bots, als Mob oder als Nazis
diffamiert werden, so sie zu Tausenden auf die Straße gehen, um
Kritik an Artikel 11-13 zu üben, ist es endlich an der Zeit,
Konsequenzen für diese Missrepräsentation unserer Absichten folgen zu
lassen.“

In Hannover ist ein kurzfristiger Protest vor der Zentrale des
CDU-Landesverbandes für Mittwoch, den 06.03.2019, um 15:30 Uhr
geplant.

Quellen:
[1] Tweet von Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei
https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129
[2] Übersicht zu anstehenden Demonstrationen
https://savetheinternet.info/demos
[3] Facebook-Event der Piratenpartei RV Hannover
https://www.facebook.com/events/623824648058705/
[4] Bericht vom Deutschlandfunk über eine Demonstration in Berlin
http://ots.de/HHCYHc
[5] YouTube-Video von Saria Delaney zur Urheberrechtsreform
https://www.youtube.com/watch?v=99m8mfDaq1E

Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Mobil: +49 (0) 511 92050912
Thomas Ganskow
Vorsitzender

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