Voßhoff/van Essen: Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern
eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter der FDP, Jörg van Essen:

„Die Koalition ist mit der Einführung des Warnschussarrestes auf
dem richtigen Weg. Die gestrige Anhörung hat bestätigt, dass dieses
neue Sanktionsinstrument für die Jugendgerichte ein effektives Mittel
zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist.

So haben die vier Vertreter aus der gerichtlichen Praxis den
Warnschussarrest ausdrücklich und übereinstimmend begrüßt. Zwei
Jugendrichter, ein Oberstaatsanwalt und eine Bewährungshelferin haben
einen aufschlussreichen Einblick in den Umgang mit straffälligen
Jugendlichen gegeben. Sie sind überzeugt, dass der Warnschussarrest
einen jungen Kriminellen ja nach Lage des Falles durchaus „wieder auf
den Stuhl setzen“ kann.

Der Appell dieser Sachverständigen, auf einen verantwortungsvollen
Umgang der Praxis mit diesem sinnvollen neuen Instrument zu
vertrauen, sollte auch bei der Opposition nicht ungehört bleiben.
Wenn die SPD noch vor Ende der Anhörung öffentlich behauptete, die
Mehrheit der Sachverständigen lehne das Gesetzesvorhaben ab, ist dies
falsch und zeigt, dass ihr die Argumente ausgegangen sind“.

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