Wachsende Sorge in Israel aufgrund der Unterzeichnung des Wahlbündnisses zwischen Timoschenkos Partei und der nationalsozialistischen Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ in der Ukraine

Die ukrainische Oppositionspartei der ehemaligen
Premierministerin Julia Timoschenko ist von einem führenden
israelischen Politiker für die Zusammenarbeit mit der Allukrainischen
Vereinigung „Swoboda“ scharf kritisiert worden.

Laut dem jüdischen Komitee der Ukraine ist Swoboda eine
faschistische Partei, und ihr voller Name, Sozial-Nationale Partei
der Ukraine, war ursprünglich in Zusammenarbeit mit der
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) gewählt
worden.

Alex Miller, Leiter der israelisch-ukrainischen
interparlamentarischen Vereinigung, und ein Mitglied der Knesset für
die Partei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“), erklärte, er könne
nicht verstehen, warum die ukrainische Opposition unter Timoschenko
letzte Woche einen Koalitionsvertrag mit der Partei unterzeichnete.

Swoboda, die von Oleh Tiahnybok als nationalsozialistische Partei
gegründet wurde, wurde auch vom jüdischen Komitee der Ukraine bereits
wiederholt kritisiert.

Miller bemerkte, dass Tiahnybok für beleidigende Äusserungen über
Juden bekannt sei, wie beispielsweise sein vielfach zitierter
Kommentar, es sei bekannt, dass „die Ukraine von Juden und nicht von
Deutschen besetzt,“ gewesen sei.

„Ich kann nicht verstehen, weshalb eine Oppositionspartei in der
Ukraine, die sich selbst als demokratisch bezeichnet, eine
Vereinbarung mit solchen Personen unterzeichnen konnte. Israel und
die Ukraine haben in den letzten Jahren weitreichende Beziehungen
aufgebaut, Tourismus und Handel befinden sich im Wachstum. Wenn
Politiker wie Tiahnybok an die Macht kommen, werden sie anfangen, uns
Steine in den Weg zu legen und den Ausbau der Beziehungen zwischen
den beiden Ländern sabotieren,“ erklärte Miller dem Portal IzRus.

Die Vaterlandspartei Batkiwtschina von Ex-Regierungschefin Julia
Timoschenko, die nach ihrer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im
vergangenen Jahr eine Freiheitsstrafe verbüsst, unterzeichnete für
die Parlamentswahlen an diesem Sonntag ein Wahlbündnis mit Swoboda.

„Ich kann nicht verstehen, weshalb die Führungsriege der
Vereinigten Opposition der Ukraine, Batkiwtschina, beschlossen hat,
mit Oleh Tiahnybok, der Leiter der Swoboda-Partei, eine Vereinbarung
für ein Bündnis nach den Parlamentswahlen am 28. Oktober zu
unterzeichnen,“ sagte Miller.

„Ich und meine Kollegen in Israel sind besorgt, dass erstmals
eine ähnliche Partei, die offen rechte, chauvinistische Positionen
verteidigt, möglicherweise nicht nur im Parlament vertreten sein
wird, sondern auch in die Regierung eines uns wohlgesonnenen Landes
einziehen könnte,“ fügte er hinzu.

Die Vereinbarung zwischen der Batkiwtschina- und der
Swoboda-Partei wurde am 19. Oktober unterzeichnet.

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