Wadephul: Ohne Reformen macht die G7 keinen Sinn

Einladung des iranischen Außenministers zeigt
selbstbewusstes europäisches Handeln

Der G7-Gipfel in Biarritz steht vor dem Abschluss. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johann David Wadephul:

“Die Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an
den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Biarritz
zeigt, wie eine europäische Außenpolitik aussehen muss: proaktiv und
selbstbewusst. Auf diese Weise werden europäische Interessen im Nahen
Osten wahr- und ernstgenommen. Diesem Auftakt müssen nun konkrete
Zielvorgaben folgen, wie man gemeinsam zu einer Deeskalation und zu
einer Bewahrung des Atomabkommens beitragen will. Europa hat einen
ersten Schritt gemacht. Teheran muss jetzt eine konstruktive Antwort
geben.

Ohne Reformen macht die G7 keinen Sinn. Das hat das Treffen in
Biarritz gezeigt: Die G7 muss angesichts der Herausforderungen gegen
die regelbasierte internationale Ordnung durch Länder wie China und
Russland wieder viel stärker deutlich machen, wofür sie als
Wertegemeinschaft steht, was sie erreichen will und wie sie sich
gegen diese Herausforderungen erfolgreich behaupten will. Es ist
deshalb unverzichtbar, dass sich die G7-Teilnehmer auf ein
gemeinsames Vorgehen mit dem amerikanischen Präsidenten verständigen,
der diese Ordnung durch sein Handeln infrage stellt. Wenn Präsident
Trump nicht zu mehr Gemeinsamkeit bereit ist, müssen Europäer,
Japaner und Kanadier die bereits enge Zusammenarbeit mit
Wertepartnern aus Lateinamerika, Asien und Ozeanien zu einer
durchsetzungsfähigen Interessensgemeinschaft weiterentwickeln.

Es ist richtig, dass sich die meisten Gipfelteilnehmer klar gegen
eine Wiederaufnahme Russlands in die G7 ausgesprochen haben: Bisher
ist keiner der Gründe für den Ausschluss nach der Krim-Annexion und
der militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine
ausgeräumt. Und die kürzliche Wiederkehr Russlands in die
Parlamentarische Versammlung des Europarates zeigt: Russland nimmt,
aber gibt nichts dafür – im Gegenteil: beispielsweise wird das
Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die oppositionellen
Demonstrationen in Russland immer härter und widerspricht eindeutig
den Grundsätzen und Werten einer Mitgliedschaft im Europarat. Zudem
ist die G7 als Wertegemeinschaft gegründet worden. Gegen diese
Wertegemeinschaft agiert Russland. Es gibt genügend andere Foren mit
russischer Beteiligung, bei denen über die Krisen und Konflikte der
Welt gesprochen und verhandelt werden kann. Die G7 ist dafür derzeit
der falsche Ort.”

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