Wahl in Ungarn: Die EU darf den Rechtsruck nicht laenger beschweigen

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn am 11. April 2010 und dem deutlichen Sieg der rechts-konservativen Fidesz-Partei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und sein Stellvertreter Michael Roth:

Mit dem Wahlsieg der christdemokratischen/konservativen Partei Fidesz des frueheren Ministerpraesidenten Viktor Orban an der Spitze und dem Parlamentseinzug der rechtsextremen Jobbik Partei haben erstmals in der Geschichte der EG/EU rechte bis rechtsextreme Parteien mehr als zwei Drittel der Stimmen bei einer demokratischen Wahl erreicht. Ab heute muss in der EU dieses Thema ganz vorne auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Zeit des Beschweigens, vor allem durch die europaeische Christdemokratie (EVP), muss vorbei sein.

Der Sieg der Fidesz und die katastrophale Niederlage der bisherigen sozialistischen Regierung haben zwei zentrale Ursachen.

1. Der Linken ist es nicht gelungen nach zwei Wahlsiegen (2002 und 2006) die Probleme des Landes zu loesen.

2. Die rechten Parteien – Fidesz und Jobbik – haben durch antiparlamentarische Demagogie, die Denunziation der politischen Kontrahenten „als Feinde der Nation“ und versteckten wie offenen Fremdenhass und Antisemitismus leider Erfolg gehabt.

Europa ist gefragt: Seit der Jahrtausendwende erleben wir in immer mehr Laendern eine Entgrenzung der Christdemokraten/Europaeischen Volkspartei nach rechts:

• In Daenemark ist seit 2001 eine christdemokratische Minderheit mit Unterstuetzung der auslaenderfeindlichen Kirkegaard-Partei an der Macht.
• In den Niederlanden hatten Christdemokraten auch Rechtspopulisten in die Regierung geholt, ebenso wie
• in Oesterreich, wo die konservative Volkspartei mit den Haider-Leuten paktierte.
• In Tschechien hat Staatspraesident Vaclav Klaus (ehemals EVP) erst die konservative Regierungspartei gespalten und dann eine neue rechtspopulistische Partei gefoerdert.
• In Italien regiert zum wiederholten Male Silvio Berlusconi gemeinsam mit den ehemaligen Neofaschisten und einer separatistischen Partei.

Und jetzt Ungarn.

In allen Laendern haben Mitglieder der Europaeischen Volkspartei (EVP), der Parteifamilie von Frau Merkel und Herrn Seehofer, diesen Rechtskurs betrieben.

Frau Merkel steht jetzt in der Verantwortung als europaeische Politikerin. Herr Orban ist der stellvertretende Vorsitzende der EVP. Er gehoert in die Reihe von denjenigen, auf die sich Frau Merkel in der EU stuetzt. Einige von diesen haben die Grenzen zwischen christdemokratisch-konservativ einerseits, rechtspopulistisch und rechtsextrem andererseits ueberschritten.

Auf die gefaehrlichsten Risiken fuer Europa angesprochen, hat EU-Ratspraesident Herman Van Rompuy „die grosse Gefahr des Populismus“ benannt. Die Versuchung sei gross, Suendenboecke zu finden, was sich auch in einem „mangelndem europaeischen Engagement“ aeussere, so der Vorsitzende der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Er erwaehnt ausdruecklich die Auslaenderfeindlichkeit und richtet sich damit in seiner Kritik auch gegen das Koalitionsverhalten von christdemokratischen Parteien. Frau Merkel ist an entscheidender Stelle mitverantwortlich fuer die EVP und damit auch fuer diese Politik in ihrer Parteifamilie. Das vernehmliche Schweigen der CDU-Vorsitzenden zur Politik von Herrn Orban und anderen nach rechts offenen Christdemokraten muss ein Ende haben.

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