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Walter-Borjans: Steuerabkommen schadet mehr als es nützt

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans übt deutliche Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal spd.de erläutert er die kritischen Punkte und stellt Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen vor:

In Bezug auf das Abkommen selber muss ich den Befürwortern deutlich widersprechen. In der gegenwärtigen Fassung würde der Erwerb von Kontodaten weder automatisch überflüssig noch würde sichergestellt, dass in der Schweiz für deutsche Anleger die gleichen Bedingungen gelten wie in Deutschland. Es geht auch nicht um das platte Gegeneinander „Prinzip oder Pragmatismus“. Auf die Dauer ist die moralisch integre auch die ökonomisch einträglichere Position. Die Prinzipien, die das Abkommen verletzt, werden in der Zukunft nicht Steuerflucht verhindern, sondern forcieren.

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Es ist doch kein Geheimnis, dass es der Schweizer Regierung darum geht; das Image vom Fluchtort für schmutziges Geld zu verbessern. Das Image erschwert übrigens den Schweizer Banken zunehmend den Zugang zu seriösen Unternehmen. Nur soll die Verbesserung bitte erreicht werden, ohne gegen das Interesse dieser Banken an den dort angelegten Schwarzgeldmilliarden zu agieren. Der Finanzplatz Schweiz arbeitet mit diesem Geld und will darauf nicht ernsthaft verzichten. Den Schweizer Banken geht es deshalb vor allem darum, die Verunsicherung zu beenden, die bei ihren Kunden mit Sorge vor Entdeckung durch den Erwerb von Daten-CDs entstanden ist. So hat sich der Schweizer Finanzstaatsekretär noch am vergangenen Wochenende geäußert. Wenn aber dieses Instrument entfiele, entstünde für den deutschen Fiskus ein dauerhafter Schaden.

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Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass eine anständige Regelung besser wäre als aufwändiges Hinterherermitteln. Die vorliegende Regelung schadet allerdings mehr als sie nutzt. Für die wirkliche Durchsetzung der Steuerpflicht ist kein Abkommen deshalb leider besser als das vorliegende, wenn die auf Dauer verhängnisvollen Schwachstellen nicht noch behoben werden.

Den vollständigen Gastbeitrag finden Sie unter www.spd.de.

Als Direktlink: http://spd-link.de/sfg9

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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