WAZ: 2013 kommt kleine Steuersenkung

Während die schwarz-grüne Koalition noch über
Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl
zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) voraussichtlich der
steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die
Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte
mit niedrigen Einkommen hätten zehn bis 20 Euro mehr pro Jahr. Der
Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verpflichtet,
das Existenzminimum der Bürger sicherzustellen – durch steuerliche
Freibeträge und den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Im Hause von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen rechnet man damit, dass der
Hartz-IV-Satz nach 2012 auch 2013 steigt. Der Steuerfreibetrag bleibt
2012 stabil, Fachleute der Koalition weisen aber darauf hin, dass der
Grundfreibetrag 2013 wohl zu niedrig liegt. Steuerexperte Stefan Bach
vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht das ähnlich.
Wenn sich die Preisentwicklung fortsetze, „ist es zwingend, den
Grundfreibetrag anzuheben“, sagte er der WAZ. Gegenwärtig liegen die
Freigrenzen bei 8004 Euro für Erwachsene und 7008 Euro für Kinder.
2009 und 2010 stieg der Freibetrag in Schritten um 340 Euro an.
Gleichzeitig wurden die Steuertarife angepasst. Das würde dem Plan
der FDP, 2013 die kalte Progression abzuschwächen, entgegenkommen.

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