WAZ: Alles auf Anfang – Kommentar von Theo Schumacher

Plötzlich geht alles ganz schnell. Nach
wochenlanger, mühseliger Sondierung der neuen Machtverhältnisse im
Land scheint die rot-grüne Minderheitskoalition fest gewillt, jetzt
den Tempomacher zu geben. Schon Mitte Juli, wenn Hannelore Kraft sich
zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, sollen im Landtag erste
Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht werden. Seht her, wir
packen“s an, soll die Botschaft lauten. Die Themen sind geschickt
gewählt, ihre Umsetzung ist fast kostenlos und ein klares Signal an
die Wählerschaft. Mit der Stärkung des Elternwillens oder der
Abschaffung der Kopfnoten, die auch jenseits des rot-grünen Lagers
keinen Begeisterungstaumel ausgelöst haben, empfiehlt sich Sylvia
Löhrmann als grüne Schulministerin. Hannelore Kraft besetzt ein
SPD-Symbolthema und geht auf die Gewerkschaften zu, indem sie die
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst stärkt. Dass DGB-Chef Guntram
Schneider neuerdings zu ihrer Verhandlungskommission zählt, sei nur
am Rande erwähnt. Man kann davon ausgehen, dass beide Initiativen
eine Mehrheit finden. Sie treffen sich mit den Interessen der
Linkspartei. Nur in den Schulen mag man sich wundern, dass das
schwarz-gelbe Schulgesetz nach kaum fünf Jahren schon wieder
zurückgedreht wird. Alles auf Anfang – es wird bestimmt nicht das
letzte Mal gewesen sein.

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