WAZ: Auch der Staat muss investieren – Kommentar von Frank Meßing zum Wachstum

Für Kanzlerin Angela Merkel kann es kaum besser
laufen: Der Aufschwung geht ins achte Jahr. Unter ihrer Regentschaft
scheint das Wachstum der deutschen Wirtschaft kein Ende zu nehmen.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl geht vom sperrigen Begriff
Bruttoinlandsprodukt das Signal aus, dass es vielen Unternehmen und
Bürgern im Augenblick richtig gut geht.

Die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank, die sich zu
einem Dauerzustand zu entwickeln scheint, kurbelt Investitionen und
privaten Konsum an. Geld anzulegen, lohnt kaum noch. Der Einzelhandel
kann sich über prächtige Zuwächse freuen. Die Steuereinnahmen für den
Staat sprudeln. Allein der Exportmotor stottert ein wenig.

Diese paradiesischen Zustände passen aber so gar nicht dazu, dass
Deutschland bei der Digitalisierung hinterher hinkt, bei der
Elektromobilität weltweit das Schlusslicht ist und bei der Bildung
nicht gerade an der internationalen Spitze steht. Wenn nicht jetzt,
wann dann will der Staat selbst seine Investitionen wieder ankurbeln?
Das werden sich auch die Auto- und Lkw-Fahrer fragen, die bislang im
Stau vor der gesperrten maroden Rheinbrücke in Duisburg stehen.

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