WAZ: Brutale Extremisten – Zielscheibe der Gewalt. Kommentar von Theo Schumacher

Rituale der Gewalt, in denen das Hamburger
Schanzenviertel oder Berlin-Kreuzberg jedes Jahr versinken, gibt es
in NRW nicht. Aber auch ohne veranstaltete Militanz wird hierzulande
an der Gewaltspirale gedreht, sinkt die Hemmschwelle unter den
Extremisten von links und rechts. Sie benutzen das
Demonstrationsrecht, um Straßenschlachten zu inszenieren. Und sie
verletzen zunehmend Unbeteiligte.

In NRW werden zwei von drei linken Gewaltdelikten bei
Demonstrationen verübt, meist als Reaktion auf Aufmärsche von
Rechten. Damit hier kein Missverständnis entsteht: Jeder Vergleich
mit den aktuellen Protesten gegen „Stuttgart 21“ verbietet sich. Doch
während eine in NRW alles in allem besonnen agierende Polizei das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen soll, gerät sie selbst
zwischen die Fronten, weil ihr dies als Schutz rechter Gruppen
ausgelegt wird. Nicht zufällig werden immer mehr Polizisten zur
Zielscheibe der Gewalt.

Die Forderung des Innenministers, Demos notfalls zu verbieten,
wenn konkrete Gefahr und Körperverletzung drohen, ist heikel. Die
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Klar ist aber auch: Sie darf
nicht missbraucht werden, um Leib und Leben anderer aufs Spiel zu
setzen.

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