WAZ: CDU-Europaparlamentarier machen vor Euro-Abstimmung Druck auf Kollegen im Bundestag

Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum
Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag machen EU-Abgeordnete Druck
auf ihre Kollegen in Berlin. „Ein –Ja– ist zwingend notwendig, denn
wir brauchen Verlässlichkeit, Zeit und Solidarität“, sagte der
CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Ein –Nein– wäre
verantwortungslos“, so Reul, der dem Industrieausschuss des
EU-Parlaments vorsitzt.

Elmar Brok (CDU), außenpolitischer Sprecher der konservativen
Fraktion im Europaparlament, appellierte in der WAZ an die Berliner
Abgeordneten: „Man muss den EFSF-Regeln zustimmen, um einen
europäisch-globalen Kollaps zu verhindern.“ Sein Parlaments- und
Parteikollege Werner Langen betonte gegenüber der WAZ:
„Einzelinteressen sollten nicht im Vordergrund stehen bei der
Abstimmung, sondern die Stabilität des Euro.“ Er sei ungeachtet des
Euro-Streits in der CDU-FDP-Koalition „zuversichtlich, dass eine
klare Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zustande
kommt“, sagte Langen.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Spielraum
des Rettungsschirms für klamme Euro-Staaten – abgekürzt EFSF – wie
geplant erweitert werden kann. In Deutschland appellierten bereits
Gewerkschaften und die Spitzenverbände der Wirtschaft an die
Bundestagsabgeordneten, dies zu billigen.

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