WAZ: CDU und FDP in NRW in der Mitverantwortung

Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in
NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer
Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, „ob sie
das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition
mit der Linken eingehen“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe). Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf
zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für
beendet erklärt habe. Gabriel: „Ãœberhaupt keine Regierung mehr zu
haben, ist für NRW sicher die schlechteste aller
Lösungen.“FDP-Landeschef Pinkwart habe gleichwohl „einen klugen
Schritt getan“ und sich aus `der Umklammerung durch die CDU befreit.“
Wörtlich fügte Gabriel hinzu: „Das kann bedeuten, dass er sich auf
den Weg macht, mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten.“

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