WAZ: CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende der Wohltaten und ein Primat der Wirtschaftspolitik

Der Wirtschaftsflügel der CDU ärgert sich, dass die
Sozialpolitik das Bild der Großen Koalition prägt, und hat einen
Forderungskatalog an die Regierung beschlossen. Es sei „leider aus
dem Blick geraten, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt“,
sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Freitagausgabe). Deutschland müsse umsteuern. „Das heißt auch
konkret, dass Frau Nahles und Frau Schwesig sich nicht immer neue
Belastungen wie die 32-Stunden-Woche für Eltern oder kontraproduktive
Aktionen wie die Aufweichung der Strafen für unter 25-Jährige bei
Hartz IV ausdenken können“, sagte Lauk. Umso wichtiger sei es, dass
die Wirtschaftspolitiker „das Heft des Handelns in die Hand nehmen“,
heißt es in dem Forderungskatalog, der der WAZ vorliegt.

Zuvor hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Stärkung des
Industriestandorts Deutschland stark gemacht. In dem CDU-Papier heißt
es: „Die Abschreibungen in unserer Volkswirtschaft liegen deutlich
über unseren Investitionen. Das kann man an immer mehr Straßen,
Brücken oder Schleusen sehen, ohne Baugutachter sein zu müssen.“
Gefordert werden mehr Investitionen in die Infrastruktur. Sie dürfe
nicht „durch permanente Unterfinanzierung auf Verschleiß gefahren“
werden. Auch eine Ausweitung der Mautfinanzierung werde das Problem
nicht lösen.

In der Energiepolitik empfiehlt der Wirtschaftsrat ein
schrittweises Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien. Bei
einem Anteil am deutschen Stromverbrauch von 35 Prozent müsse
„Schluss sein mit Dauersubventionen“. Im Kampf gegen den
Fachkräftemangel sprach sich der CDU-Wirtschaftsrat ebenso wie zuvor
Wirtschaftsminister Gabriel für mehr „qualifizierte Zuwanderung“ aus.

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