WAZ: Chef der Wirtschaftsweisen – CO2-Preis auf Benzin müsste doppelt so hoch sein

Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante
Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem
Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind
ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent
je Liter verteuert. Um “eine nennenswerte Lenkungswirkung zu
erzielen”, müssten es “schon 20 bis 25 Euro pro Tonne CO2 sein”,
sagte Schmidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Mittwochausgabe).

Was das Regierungs-Paket dem Klima bringt, könne “seriös niemand
einschätzen”, sagte Schmidt. Die “große Schar von Einzelmaßnahmen,
deren Einsparpotenziale unbekannt sind”, lasse das nicht zu. “Sicher
ist nur, dass sie viel Geld kosten werden”, warnt der Vorsitzende des
Sachverständigenrats.

Der Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für
Wirtschaftsforschung zeigte sich “enttäuscht” vom Klimapaket, weil es
auf viele Einzelmaßnahmen setzt, anstatt den Rat der
Wirtschaftsweisen zu befolgen. Die hatten der Regierung in einem
Sondergutachten ein Modell für einen einheitlichen CO2-Preis
vorgelegt, dessen Einnahmen direkt an die Bürger zurückgezahlt werden
sollten. Damit würde jeder für sein Verhalten entweder bestraft oder
belohnt – je nachdem, wie dick sein Auto und wie alt seine Heizung
ist.

Wirtschaftsweise und Klimaforscher waren sich darin einig. “Doch
zumindest Teile der Bundesregierung trauen offenbar einer
marktwirtschaftlichen Koordination über CO2-Preise nicht so recht”,
sagte Schmidt der WAZ. Dass “die Einnahmen aus der geplanten
zaghaften Bepreisung stattdessen für Einzelmaßnahmen verwendet werden
sollen”, werde “vor allem die glücklichen Empfänger der Förderung
begünstigen”.

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