WAZ: CSU: FDP soll Führungskrise beenden – Liberale sollen bei Vorratsdatenspeicherung auf die Union zugehen

Die Krise der FDP beunruhigt die Union. Der Chef der
CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich hofft, „dass die FDP zu alter
Stärke zurückfindet und die Führungskrise mit ihrem Dreikönigstreffen
beendet“. Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe sagte er, „die
FDP-Kollegen wissen, dass sie nur als geschlossene Formation Wahlen
gewinnen können“. Zugleich forderte er die FDP auf, sich im Streit um
die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Die CSU erwarte von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie zeitnah
im Januar oder spätestens Februar einen Vorschlag auf den Tisch lege.
Deutschland müsse eine EU-Richtlinie umsetzen, fast täglich lieferten
die Sicherheitsexperten neue Argumente. „Wenn sie einen
Terrorverdächtigen verhaften, müssen sie doch feststellen können, mit
wem er in den letzten Wochen und Monaten telefoniert oder per Mail
kommuniziert hat. Irgendwann wird das auch die Justizministerin
einsehen“, so Friedrich.

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