WAZ: Das Kartellamt lässt nicht locker – Kommentar von Frank Meßing

Eines muss man Kartellamtschef Mundt lassen: Er
lässt nicht locker, die Mineralölwirtschaft mit immer neuen
Sektoruntersuchungen unter Druck zu setzen. Der Wettbewerbshüter
setzt auf das Prinzip „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Denn bislang
haben sich alle Prüfungsverfahren als wirkungslos herausgestellt.
Obwohl das Kartellamt längst bewiesen hat, dass sich die fünf großen
Spritanbieter keinen echten Wettbewerb liefern und sie die Preise
nicht einmal absprechen müssen, wird es für die Autofahrer immer
teurer. Ein Allzeithoch jagt das nächste. Ob in den Ferien, bei
Umweltkatastrophen oder politischen Unruhen: Die Spritpreise kennen
nur eine Richtung – nach oben. Nun nimmt Mundt auch die Raffinerien
ins Visier, die ebenfalls den großen Mineralölkonzernen gehören, und
liefert der Bundesregierung neue Munition, gegen die Preistreiberei
vorzugehen. Doch solange der Finanzminister über die Mineralölsteuer
am teuren Sprit mitverdient, wird er sich kaum bewegen.

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