WAZ: Das Revier zahlt den doppelten Preis – Kommentar von Michael Kohlstadt zum Steuerwettstreit

Neben den Grundsteuern gehören die hohen
Gewerbesteuersätze zu den großen Ärgernissen im Ruhrgebiet. Weil fast
alle Revierstädte infolge ihrer dramatischen Kassenlage und der vom
Land verordneten Sparauflagen beide Abgabenschrauben bis zum Anschlag
aufgedreht haben, zahlen sie einen doppelten Preis: Ausgerechnet
hier, wo die wirtschaftliche und soziale Situation so viel
Kopfzerbrechen bereitet, knöpfen die Städte Bürgern und Unternehmen
bundesweit am meisten ab.

Gleichzeitig darf eine bislang unscheinbare Kleinstadt im
Köln-Düsseldorfer Speckgürtel mittels rigider Steuersenkungspolitik
erfolgreich um Firmensitze buhlen – auch zu Lasten des Reviers. Das
Oberhausener Chemieunternehmen Oxea hat angekündigt, seine Zentrale
nach Monheim zu verlegen, nicht jedoch die umweltbelastende
Produktion.

Monheims Steuerpolitik zahlt sich aus. 280 Millionen Euro hat das
Städtchen 2015 durch Gewerbesteuern eingenommen, Essen gerade einmal
25 Millionen mehr. Das Land hat inzwischen erkannt, dass hier ein
Problem in der Luft liegt und denkt über eine Gewerbesteuerbremse für
finanzschwache Kommunen nach. Es wird höchste Zeit.

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