WAZ: Der Bürger ist machtlos – Kommentar von Sven Frohwein

Deutsche Behörden fischen tausendfach Kontodaten ab.
Und niemand, außer den Datenschutzbeauftragten, scheint es zu stören.
Wenn der Staat es macht, muss es wohl richtig sein. Mit einem Gesetz,
das ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung gestrickt wurde, werden
seit rund fünf Jahren auch Sozialbetrüger und Steuerhinterzieher
ausgespäht. An der Öffentlichkeit ist diese kleine
Gesetzeserweiterung fast spurlos vorbeigegangen. Beruhigend, dass die
Behörden wenigstens die Betroffenen informieren müssen, wenn sie eine
Kontoabfrage durchgeführt haben. Weniger beruhigend ist hingegen der
sprunghafte Anstieg der Abfragen: 30 Prozent mehr innerhalb eines
Jahres Рund das mit dem Segen des Gesetzgebers. Gibt es pl̦tzlich 30
Prozent mehr Betrüger? Oder einfach mehr Lust am Spähen?
Datenschützer Peter Schaar sagt, der Einsatz der Kontenabfrage müsse
verhältnismäßig sein, das Instrument nur dann zum Einsatz kommen,
wenn ein Gesetzesverstoß vorliegt. Doch wer kontrolliert, ob der
Finanzbeamte einen berechtigten Verdacht hegte, als er die Bank
anrief? Der Bürger ist wieder einmal machtlos.

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