WAZ: DerWesten.de: NRW-Grüne pfeifen Trittin im Kohlestreit zurück

Im Streit um einen früheren Ausstieg aus den
Kohlesubventionen pfeifen die NRW-Grünen ihren Parteifreund Jürgen
Trittin in Berlin zurück. Reiner Priggen, Grünen-Fraktionschef im
Landtag, widersprach gegenüber dem Onlineportal der Essener
WAZ-Mediengruppe, „DerWesten.de“, Trittins Forderung, bereits im Jahr
2014 die Kohlehilfen einzustellen. „Er berücksichtigt die soziale
Dimension des Kohleausstiegs nicht ausreichend“, sagte Priggen an die
Adresse des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Ein Ausstieg bereits
im Jahr 2014, so Priggen, hätte die Entlassung von mindestens 7000 im
Bergbau Beschäftigten zur Folge.

Im Steinkohlekompromiss hatten sich die Kohleländer NRW und
Saarland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein
sozialverträgliches Auslaufen der Kohlesubventionen bis 2018
verständigt. Dagegen will die EU-Kommission 2014 als Enddatum
durchsetzen und wird von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) unterstützt. SPD, CDU, Grüne und Linke in NRW lehnen wie die
Landesregierung die EU-Pläne geschlossen ab. Trittin nannte dagegen
einen vorgezogenen Ausstieg „richtig und seit langem überfällig“. Da
Kohle das Klima belaste wie kein anderer Energieträger, müsse die
Subventionierung 2014 auslaufen.

Im Gespräch mit „DerWesten.de hielt Priggen dagegen, es gehe nicht
um die Frage der Klimaschädlichkeit der Kohleverbrennung. „Es geht um
di soziale Frage, ob geschlossene Verträge gegenüber den
Beschäftigten eingehalten oder Tausende von Menschen in die
Arbeitslosigkeit geschickt werden“. Der beschlossene Ausstieg 2018
biete die Chance, ohne Entlassungen mit den Mitteln der
Frühverrentung und Umschulung einen sozialverträglichen Ausstieg zu
gewährleisten.

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