WAZ: Die Demokratie in Ungarn retten – Kommentar von Gregor Boldt

Viktor Orbán ist kein Diktator und Ungarn kein
autoritäres Regime. Dennoch bewegt sich der rechtskonservative
Regierungschef mit der Änderung der Verfassung im Grenzbereich der
Demokratie. Da Orbán wohl selbst nicht erwartet, bei den Wahlen 2014
wieder eine Zweidrittelmehrheit zu erhalten, will er seine Macht
zementieren. Das Verfassungsgericht war bis jetzt die letzte Instanz,
die seine Gesetzesvorhaben blockieren konnte. Dass es jetzt
Änderungen des Grundgesetzes nur noch formal und nicht inhaltlich
überprüfen darf, ist ein massiver Einschnitt. Inwiefern sich Orbán
auf eine Entschärfung der Änderungen einlässt, wie er sie bereits
beim umstrittenen Mediengesetz zugelassen hat, hängt von den
EU-Mitgliedern und Ungarns Staatspräsidenten János Áder ab. Tragen
sie ihre Bedenken so vor, dass Orbán sein Gesicht wahren kann, kann
vielleicht ein Stück Demokratie gerettet werden.

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