WAZ: Die Groko muss zurück auf Los. Kommentar von Thomas Wels

Papier ist geduldig, auch das von
Koalitionsverträgen. Für einen Teil der Willensbekundung der Großen
Koalition in Gründung gilt das aber nicht: Die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist das Papier nicht wert, auf dem sie
steht. EU-Wettbewerbskommissar Almunia ist wild entschlossen, ein
Beihilfeverfahren gegen die Befreiung energieintensiver Betriebe von
der Öko-Umlage einzuleiten. Das ist dramatisch genug. Was aber, wenn
Wissenschaftler wie der Bochumer Professor Pielow recht haben, dass
Almunias Angriff das gesamte EEG zum Ziel hat? Dafür gibt es mehr als
deutliche Signale. EU-Energiekommissar Oettinger – ein Deutscher mit
CDU-Parteibuch – ließ zuletzt kein gutes Haar am Koalitionsvertrag:
Subventionen für Windparks – problematisch, Beihilfen für Kraftwerke
als Sicherheitsreserve ebenso. Kurzum: Die deutsche Energiewende im
Alleingang hat mit Wettbewerb und Binnenmarkt nichts mehr zu tun. Was
allein daran deutlich wird, dass deutscher Grünstrom Vorrang in den
Netzen genießt und Subventionen bekommt, solcher aus den Niederlanden
aber nicht. Das EU-Verfahren ist der Anfang, die Groko muss zurück
auf Los.

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