WAZ: Die Städte brauchen Hilfe – Kommentar von Christopher Onkelbach

Wenn es um Armut und Zuwanderung geht, setzt bei den
Politikern in Berlin und Brüssel eine merkwürdige
Realitätsverweigerung ein. Zuwanderung? Welche Zuwanderung? Wenn man
überhaupt Einlassungen hörte, dann sind es Hinweise darauf, dass
Rumänen und Bulgaren insgesamt besser in den Arbeitsmarkt integriert
sind und höhere Qualifikationen aufweisen als andere Ausländer.
Deutschland, dessen Bevölkerung schrumpft und altert, sei darauf
angewiesen.

Alles richtig. Doch dass sich in manchen Kommunen ein gewaltiges
Problem angestaut hat, wird nur äußerst widerwillig zur Kenntnis
genommen. Die grundsätzliche Frage, wie verhindert werden kann, dass
einige Städte ausbaden müssen, was Europa und der Bund beschließen,
ist bis heute nicht beantwortet. Realitätsfern ist auch der Hinweis,
Rumänien und Bulgarien müssten selbst mehr gegen Armut und
Diskriminierung tun. Wollen die Städte die Zuwanderer nicht in
Turnhallen campieren lassen, müssen sie in Vorleistung gehen.

Gut, dass sich endlich ein EU-Kommissar in Duisburg hat blicken
lassen. Denn eines ist klar: Niemand kann und wird die Grenzen
innerhalb der EU wieder schließen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit
ist nicht verhandelbar.

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