WAZ: EEG-Reform: Zu kurz gesprungen – Kommentar von Thomas Wels

Strompreis-Sicherung. Was für eine hübsche
Wortschöpfung. Da haben sich die Kreativen aus der Alchimisten-Küche
der Wahlkämpfer große Mühe gegeben. Welcher gebeutelte Stromkunde im
Energiewende-Deutschland wollte da auch Nein sagen? Es ist zwar
richtig und allerhöchste Zeit, dass Umweltminister Altmaier ernst
macht mit seiner Ankündigung, die Strompreise bezahlbar zu halten.
Nötig ist dazu aber eine echte Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Altmaiers Vorschläge verlieren
sich im Klein-Klein. An allen Ecken und Enden des verkorksten EEG
kratzt der Umweltminister Sparbeiträge zusammen. Und kommt so nicht
einmal auf zehn Prozent der 16 Milliarden Euro im Jahr, die von den
Kunden für Sonnen- und Windenergie zu berappen sind. Manche
Vorschläge wie die Deckelung der Öko-Umlage gehen in die richtige
Richtung, andere wie die Belastung der Erzeuger von Öko-Energie zum
Eigenverbrauch sind fragwürdig. Schließlich muss eine funktionierende
Energiewende genau dazu führen: mehr dezentrale Eigenverbraucher
statt Einspeisung teurer Solar-Energie in überlastete Netze. Und was
hat Altmaier jetzt erreicht? Lobbyisten sind auf der Zinne, wie
immer, wenn Subventionen gestrichen werden sollen. Das Gesetz hat im
Bundesrat keine Chance, die Opposition wird es zerfetzen. Das
eigentliche Ãœbel aber ist, dass damit die Chance auf eine echte
EEG-Reform unwahrscheinlicher geworden ist. Nämlich ein Neuanfang mit
der Abschaffung des Gesetzes.

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