Wir wollen in Deutschland frei und ohne Angst leben
– keine terroristische Bedrohung wird uns davon abbringen.“ Ein
starker Satz der Kanzlerin. Allerdings ist er falsch. Man fühlt sich
an die Kindheit erinnert, als man im dunklen Keller möglichst laut
rief: „Ich habe keine Angst.“
Eine Kollegin erzählt, aus Angst vor Terror gehe sie nicht auf den
Weihnachtsmarkt. Ist das jetzt schon ein Sieg für OBL (Osama bin
Laden)? Ein Kommentator der liberalen „Zeit“ rät, erst recht Bahn zu
fahren, wenn die Bahn terrorgefährdet sei. Und was ist mit Menschen,
denen an solch seltsamen Demonstrationen nicht gelegen ist?
Der Bundesinnenminister greift den „Spiegel“ an, weil der gemeldet
hatte, der Reichstag sei ein denkbares Terrorziel. Tags darauf wird
die Reichstagskuppel für Besucher dichtgemacht. Hält der
Bundesinnenminister uns etwa für blöd?
Die liberale Bundesjustizministerin, die ihr ganzes politisches
Leben damit füllte, vor schärferen Gesetzen zu warnen, tröstet uns
mit dem Hinweis, wir hätten ja auch den RAF-Terror gemeistert, ohne
dass der Rechtsstaat „aus den Fugen“ geraten sei. Allerdings wurden
damals sehr wohl Gesetze verschärft. Die Kontaktsperre für Anwälte
von Terroristen wurde eingeführt, ebenso die Rasterfahndung. Dagegen
mutet die sogenannte Vorratsdaten-Speicherung wie eine Kleinigkeit an
(erst recht in Zeiten des Datenstaubsaugers Facebook).
Keine Gesetze verschärfen zu wollen, ist kein Wert an sich. Den
Bürgern liegt ihre Sicherheit am Herzen, mehr als die Freiheit alles
zu tun wie immer, vermutlich also, mehr als die Freiheit, sich auf
die Reichstagskuppel zu begeben oder auf den Weihnachtsmarkt. Deshalb
ist es auch so maßlos und so langweilig zugleich, wenn der
Grünen-Boss Trittin argumentiert, Fahndern die Datenspeicherung auf
Vorrat zu erlauben, also aus Vorsicht, setze den Rechtsstaat außer
Kraft. Wollen die Grünen allen Ernstes Deutschland regieren?
Frage ans Kanzleramt: Stimmt es, dass das Weiße Haus eine ganze
Woche geradezu inständig die Bundesregierung mahnte, die
Terrorwarnungen ernst zu nehmen?
Fazit: Wenn Terror droht, ist Furcht eine angemessene Haltung. Wer
ängstlich ist, passt auf. Anstatt diffuses Zeug zu verbreiten, sollte
die Regierung sagen: Ja, es droht Gefahr. Wir tun alles, Sie zu
schützen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de