WAZ: Ein Signal an die Schwächsten. Kommentar von Walter Bau

Sie sind vielleicht die schwächsten Opfer der
Integrationsverweigerung: Muslimische Mädchen und junge Frauen, die,
aus welchen Gründen auch immer, in Ehen gezwungen werden, die sie
selbst nicht wollen. Es gibt diese Fälle tausendfach in Deutschland.

Wenn die Bundesregierung die Zwangsehe nun als Straftatbestand
definiert, ist dies mehr als reine Kosmetik, wie die Kritiker
argwöhnen. Nicht nur, dass die juristische Verfolgung dadurch
erleichtert wird. Der Schritt ist ein Signal an die betroffenen
Frauen, dass dem Staat ihr Schicksal nicht gleichgültig ist. Auch die
deutliche Verlängerung des Rückkehrrechts für Minderjährige, die im
Ausland gegen ihren Willen verheiratet wurden, zielt in diese
Richtung. Ob all dies die abschreckende Wirkung auf die Täter
verschärft, ist allerdings fraglich.

Ziel muss es deshalb bleiben, Parallelstrukturen in der
Gesellschaft, die die menschenunwürdigen Zwangsehen erst möglich
machen, aufzubrechen. Um dies zu erreichen, erhöht Schwarz-Gelb den
Druck auf die Migranten. Wer den Pflicht-Integrationskurs schwänzt,
muss mit Sanktionen rechnen – bis hin zum Entzug des Bleiberechts.

Solch ein Schritt geht dann in Ordnung, wenn der Staat
gleichzeitig ausreichend Kursangebote macht. Dies ist aber derzeit
nicht der Fall. Hier muss die Regierung dringend nachbessern.

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