WAZ: „Elena“ ist faktisch begraben – Kommentar von Stefan Schulte

Daten auf Vorrat speichern? Macht der Staat längst –
seit Januar müssen sämtliche Arbeitgeber die Einkünfte ihrer
Mitarbeiter der Rentenversicherung übermitteln. Dort werden die Daten
für andere Behörden gesammelt. Das sollte Papierkram und damit Geld
sparen. Nun wird „Elena“ gestoppt, weil es eher Geld kostet. Ob das
der wahre Grund ist, darf bezweifelt werden. Auch Liberale hatten
wegen des Datenschutzes Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat
der Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt, 2011 will es über
„Elena“ entscheiden. Und die Chancen auf eine Niederlage der
Regierung stehen gut. Dass Behörden auf einen Klick das Einkommen
sehen können, hätte Vorteile. Doch dass Daten über Löhne,
Krankheitszeiten und Babypausen von Kriminellen kopiert und
weiterverkauft werden könnten, ist keine schöne Vorstellung.
Offiziell hat die Koalition „Elena“ nur verschoben, faktisch hat sie
sich davon verabschiedet. Das Jahr 2014 liegt nicht zufällig nach der
kommenden Bundestagswahl. Und bis dahin Daten von 40 Millionen
Bürgern zu speichern, sprengt die eng gesetzten Grenzen allemal.

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