WAZ: EU-Ratspräsidentschaft für Kohlebergbau bis 2018

Die Deutschen sind einen großen Schritt in ihrem
Bestreben vorangekommen, die Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2018
zu erhalten. Die belgische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union
hat einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der das Datum 2018
aufnimmt. Das Papier, das unter Beteiligung des Generalsekretariats
der EU-Kommission entstanden ist, liegt den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben) vor.

Die Kommission hatte im Sommer sehr zur Mißbilligung der
Bundesregierung vorgeschlagen, den Bergbau bereits im Jahr 2014 zu
beenden. Als Zugeständnisse fordert das Papier eine flexiblere
Rückführung der Subventionen sowie die Vorlage eines Umweltplans zur
Bewältigung der Altlasten des Kohlebergbaus. Dieses Vorgehen teilt
inzwischen auch eine qualifizierte Mehrheit der Ratsmitglieder. So
sprachen sich auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen
Vertreter, das sind quasi die nationalen Botschafter in Brüssel, am
Mittwoch lediglich die Vertreter Dänemarks, Schwedens und Italiens
gegen 2018 aus.

Die endgültige Entscheidung muss allerdings die EU-Kommission am
kommenden Mittwoch treffen.

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