WAZ: Fahndungspanne oder Sabotage? – Kommentar von Tobias Blasius

Konnte irgendein eitler Apparatschik in den
beteiligten Behörden das Wasser mal wieder nicht halten und musste
die Großrazzia gegen Steuerflüchtlinge in Luxemburg frühzeitig
hinausposaunen? Oder war es gar die gezielte Sabotage einer
Geheimaktion gegen Kriminelle in Nadelstreifen, die Schwarzgeld in
Milliardenhöhe im Ausland horten? Die Informationspanne rund um den
Ankauf der CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Kundenkartei
der HSBC-Bank ist mehr als ärgerlich. Nicht nur für die Bochumer
Staatsanwälte und Wuppertaler Steuerfahnder, die womöglich umsonst
seit Monaten Akten gesichtet und gewichtet haben. Auch das
Rechtsempfinden des normalen Kleinsparers ist berührt, wenn
Steuerflüchtlinge auf so tölpelhafte Weise gewarnt werden. Gerade
erst hat das Bundesverfassungsgericht den Ermittlungsmethoden gegen
Steuersünder mit Hilfe gestohlener Bankdaten aus Luxemburg,
Liechtenstein oder der Schweiz seinen Segen gegeben. NRW hat damit
bereits 300 Millionen Euro eingenommen. Dieses Instrument der
Strafverfolgung darf man nicht leichtfertig aus der Hand geben.

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