WAZ: Frontal gegen den Bund. Kommentar von Wilfried Goebels

Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz zeigt sich NRW stur. Finanzminister Walter-Borjans will nicht
hinnehmen, dass deutsche Steuerbetrüger anonym bleiben und straffrei
ausgehen. Dabei weiß der Minister den ehrlichen Steuerzahler beim
Ankauf der Steuer-CDs an seiner Seite. Es bleibt eine Grauzone: Darf
der Rechtsstaat illegal erworbene Bankdaten aufkaufen? Heiligt der
Zweck die Mittel? Schweizer Banker hatten den deutschen
Finanzbehörden reumütig versprochen, künftig alle Steuerschlupflöcher
zu schließen. In der Hoffnung auf das Abkommen haben viele
Steuersünder auf eine Selbstanzeige verzichtet. Das könnte sich als
schwerer Fehler erweisen – nun droht der Besuch der Steuerfahnder.
Aus dem Ankauf früherer CDs hat NRW 500 Millionen Euro Nachzahlungen
kassiert.

Düsseldorf stellt sich im Steuerstreit frontal gegen den Bund. Da
spielen sicher auch parteipolitische Gründe eine Rolle. Ein Abkommen
aber, das keinen wirklichen Schutz vor Steuerflucht bietet, ist
inakzeptabel. Wenn mit der Schweiz nicht mehr erreicht werden kann,
sollte man es besser ganz sein lassen. Die Furcht vor Aufdeckung
dürfte die Gier der Kunden besser bremsen.

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