WAZ: Gabriel fordert Klima-TÜV für Stahl-Importe

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
spricht sich im Kampf gegen Billigstahl aus China für einen
„Klima-TÃœV“ für Importprodukte aus. „Es gibt auf der Ebene der
Welthandelsorganisation Möglichkeiten, Zertifizierungen
durchzuführen, zum Beispiel, wenn Umwelt, Natur oder Gesundheit
gefährdet sind. Eine solche Zertifizierung kann ich mir gut für
Stahlprodukte vorstellen, als eine Art Klima-TÜV für die
Stahlerzeugung“, sagte Gabriel der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). „Der
Gedanke dabei: Nur derjenige darf auf den europäischen Markt, der die
Standards einhält, die wir auch in der EU erfüllen.“

Von der EU-Kommission forderte Gabriel eine härtere Gangart im
Streit mit China über Billigstahl. „Wir fordern die EU-Kommission
seit Monaten auf, wirksame Anti-Dumping-Maßnahmen zu ergreifen, also
mit China zu verhandeln – und wenn China nicht kooperativ ist, auch
Anti-Dumping-Zölle zu erheben“, sagte Gabriel der WAZ.

„Ich glaube, dass die EU-Kommission zu viel Angst hat. Die
Vereinigten Staaten haben ihre Anti-Dumping-Maßnahmen innerhalb von
drei Monaten verabschiedet. Bei uns dauern ähnliche Schritte mehr als
neun Monate.“ Die Konsequenz sei: „Was die Chinesen jetzt nicht mehr
in die USA liefern können, drängt zusätzlich nach Europa.“

Gabriel verlangte „Klarheit gegenüber China, kein Kleinmachen“ und
fügte hinzu: „Niemand will einen Handelskrieg mit China. Aber wir
können auch nicht die deutsche Stahlindustrie für den Handel mit
China opfern.“ Die EU-Kommission müsse selbstbewusst die europäischen
Interessen wahrnehmen und auf Augenhöhe mit China verhandeln. „Wir
dürfen nicht zulassen, dass offene Märkte missbraucht werden.“

Angesichts der Pläne der EU-Kommission für den Emissionshandel
forderte Gabriel einen Schutz der Stahlindustrie vor weiteren
Auflagen. „Das ganze CO2-Handelssystem wird ja gerade in Europa neu
verhandelt. Es muss dabei bleiben, dass die Stahlindustrie von
weiteren Auflagen freigestellt wird“, sagte Gabriel der WAZ.

„Gleiches sollte für die anderen energieintensiven Branchen
gelten. Wir müssen verhindern, dass CO2-Emissionen einfach nur
verlagert werden in andere Länder auf der Welt. Ich werde keinem
Vorschlag der Kommission zustimmen, der das nicht gewährleistet.“

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